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2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Spenden/Sponsoring/Inserate

Die Daten, die uns im Zusammenhang mit Spenden, Sponsorvereinbarungen und Inseraten von den jeweiligen SpenderInnen bzw. KooperationspartnerInnen bekannt gegeben werden, werden von uns für die Zuordnung der Spende und die Abwicklung der Sponsorvereinbarung und/oder des Inserates im Zuge der Erstellung des Rechenschaftsberichtes nach den Bestimmungen des Parteiengesetz 2012 für die Dauer von sieben Jahren ab dem Stichtag für die Abgabe des Rechenschaftsberichts (§ 5 Abs 8 PartG) verarbeitet und gespeichert.

Bei Spenden von Personen, die einen Betrag von EUR 150,00 übersteigen, erfolgt aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine Meldung der Spendenhöhe samt Datum und des konkreten Spendenempfängers unter Angabe des Namens des Spenders an den Rechnungshof. Diese Daten werden auf der Website des Rechnungshofs und auf der Website der ÖVP Bundespartei, Die Volkspartei | www.dievolkspartei.at veröffentlicht, sofern die Spende EUR 500,00 übersteigt, wobei diesfalls auch zusätzlich die Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift gemeldet bzw. veröffentlicht wird. Dasselbe gilt bei Sponsoren, deren Sponsoring im Kalenderjahr einen Betrag von EUR 7.500,00 übersteigt bzw. bei Inserenten, deren Betrag EUR 2.500,00  pro Inserat übersteigt. Diese Daten werden nach Ablauf von sieben Jahren ab dem Stichtag für die Abgabe des Rechenschaftsberichts (§ 5 Abs 8 PartG) nach erfolgter Spende bzw. erfolgtem Sponsoring bzw. erfolgtem Inserat gelöscht. Ohne Erhebung der Daten der Spender, Sponsoren und Inserenten ist uns die Annahme einer solchen Spende, Sponsorings bzw. Inserats nicht möglich.

Die genannten Beträge galten zum Stichtag Jänner 2023 aufgrund des Inkrafttretens des PartG idF BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 125/2022 und vermindern oder erhöhen sich jährlich in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Datenschutzhinweise.

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