Zeit für Veränderung. Auch in der Arbeiterkammer!“ lautet das Motto der ÖVP Arbeitnehmer. „Die diesjährige AK-Wahl mit zahlreichen Ungereimtheiten zeigt deutlich, dass Veränderungen notwendig sind“, betont ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz, der eine Reform des Wahlrechts fordert. „Die vorherrschende Macht einer einzigen Fraktion braucht Kontrolle“, so Spitzenkandidat der ‚ÖVP Arbeitnehmer‘ Johannes Mezgolits, der in der Arbeiterkammer verkrustete Strukturen aufbrechen und neue Wege gehen möchte.
Mit 451 Betriebswahlsprengel gibt es diesmal, um etwa 50 mehr, dafür aber weniger Informationen. Wurden in der Vergangenheit zumindest vollständige Listen allen wahlwerbenden Fraktionen zur Verfügung gestellt, werden diesmal weder Sprengelinformationen noch Wahlzeiten in Betrieben frühzeitig herausgegeben. Man wartet jedes Mal auf den letztmöglichen Moment der gesetzlichen Frist. „Das Datenchaos bei Wahlbeisitzern bestätigt die Machtverliebtheit der sozialdemokratischen Fraktion. Diese geht auf Kosten der Arbeitnehmer“, kritisiert Sagartz und betont: „Das sind unfaire Spielregeln! Fälle aus ganz Österreich sind uns bekannt, um hier nur einige zu nennen:
- Personen, die nachweislich jahrelang Kammermitglied sind und trotzdem nicht wahlberechtigt sind, wie z.B. in Salzburg mehrmals festgestellt wurde.
- Außerdem erhalten Menschen, die nachweislich seit Jahren in Pension sind, Briefwahlkarten.
- Ein „Datenchaos“ ist auch aus Vorarlberg bekannt. Auch hier erhielten nicht wahlberechtigte Personen Briefwahlkarten.
- Mängel und Unvollständigkeiten im Burgenland: eine eindeutige Sprengeleinteilung der Wahlwerber gibt es für unsere Fraktion nicht, Wahlzeiten werden anderen wahlwerbenden Fraktionen nur im letzten Moment herausgegeben.
- Personen, welche zum Stichtag Dezember 2018 definitiv einem Betrieb zugehörig waren, wurden (noch) nicht verständigt.
- Probleme gab es auch bei Aufnahmen in die Wählerliste von geringfügig Beschäftigten, Lehrlingen, Präsenz- bzw. Zivildienern, Arbeitslosen oder in Karenz befindlichen Personen: Offensichtlich bekamen nicht alle Wahlberechtigten eine Information, dass sie wahlberechtigt sind.
„Die zuletzt bekannt gewordene Panne bei den Wahlkarten in Oberösterreich – wo bei zugeschickten Briefwahlunterlagen die Stimmzettel fehlten – ist der Gipfel des chaotischen Wahlvorganges. Wir fordern daher eine Reform des Arbeiterkammerwahlrechts“, so Sagartz.
Mezgolits: Macht braucht Kontrolle, gerade in der Arbeiterkammer
„Die bisherige Wahlauseinandersetzung zeigt ganz deutlich, dass hier eine einzige Fraktion versucht, alleinig Macht auszuüben“, erwähnt Mezgolits. Diese Ungereimtheiten zeigen, dass hier eine Veränderung dringend notwendig ist. Es geht darum, jedem das gleiche Wahlrecht einzuräumen und Sachpolitik für die Arbeitnehmer zu machen. Ziel der ÖVP Arbeitnehmer ist es, an Stimmen und Mandaten dazu zu gewinnen. „Wir stehen für Veränderungen die jeder spüren soll!“, so Mezgolits. Zu den Schwerpunkten der ÖVP Arbeitnehmer zählen:
- Macht braucht Kontrolle – gerade in der Arbeiterkammer. Diese Kontrollfunktion möchten wir wahrnehmen, damit nicht nur von einer einzigen Fraktion alles dominiert wird. Es geht immerhin um alle Arbeitnehmer!
- Pendlereuro für alle Pendler im Burgenland. Eine neue Art der Berechnung muss aus der Steuerreform 2020 finanziert werden.
- 500-Euro-Bildungsbonus für Lehrlinge zur individuellen Weiterbildung (auch außerhalb des Betriebes). Lehrlinge haben im Burgenland nicht die besten Rahmenbedingungen, deswegen sollen sie bei ihrer Ausbildung und Qualifikation zusätzlich mit 500 Euro unterstützt werden, finanziert von AK und Land Burgenland.
„Als Spitzenkandidat der ÖVP Arbeitnehmer für die AK-Wahl ist mir besonders wichtig, nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, sondern